Allgemeine Geschäftsbedingungen Gaia e.V.

Vertragspartner im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind der Gaia e.V. (im Folgenden "Anbieter" genannt, und der Kunde (im Folgenden "Kunde" genannt). Die jeweilig aktuellen Vertretungsberechtigten des Gaia e.V. können dem Impressum auf der Homepage www.gaia.de entnommen werden. Kunde ist derjenige, welcher einen Vertrag gemäß diesen AGB mit dem Anbieter abschliesst.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Der Anbieter widerspricht deren Einbeziehung ausdrücklich, soweit die Einbeziehung nicht individuell schriftlich vereinbart wird.

Gegenstand und Bestandteil dieses Vertrages sind die vorliegenden AGB und die in den jeweiligen Sondervereinbarungen getroffenen Regelungen sowie die dort aufgeführten Leistungen des Anbieters. Für die Inanspruchnahme der einzelnen Leistungen gelten die in den jeweilig veröffentlichten Preislisten aufgeführten Preise.

Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Leistung durch den Anbieter zustande. Der Anbieter behält sich vor, den Antrag auf Abschluss des Vertrages im Einzelfall aus gewichtigen Gründen abzulehnen. Die angebotenen  Leistungen stehen unter dem Vorbehalt der technischen Verfügbarkeit.

Es wird ausdrücklich auf das Recht des Kunden zum Widerruf seiner auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärung hingewiesen.

Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter jede Änderung vertragsrelevanter Daten unverzüglich mitzuteilen, insbesondere eine Änderung der Anschrift, der Firmierung, der Vertretungsverhältnisse, der Telefonnummer und alternativen E-Mail-Adresse.

Für die Entgelte gilt neben diesen AGB die bei Vertragsschluss gültige Preisliste, soweit nicht Vereinbarungen getroffen werden. Preise und Zahlungsbedingungen können zu Beginn jedes Monats geändert werden. Sie werden jedoch nur wirksam, wenn die den Teilnehmer betreffenden Änderungen ihm bis zum Dritten des Vormonats bekannt gegeben worden sind.

Für Privatkunden:
Die Leistungen für einen Mailaccount sind vierteljährlich nachträglich per Dauerauftrag zu entrichten. Das Konto des Gaia e.V. ist der Homepage www.gaia.de zu entnehmen. Sollte der Userbeitrag nicht 14 Tage nach Quartalsende 30.3./ 30.6./30.9./31.12./ beim Gaia e.V. eingegangen sein, erfolgt eine Erinnerung per E-Mail an den säumigen Nutzer (User). Sollte bis 30 Tage nach Quartalsende kein Geld beim Gaia e.V. eingegangen sein, kann der Gaia e.V. das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigen. In Einzelfällen kann der Gaia e.V. (Vorstand/Kassier) mit  Einzelabsprache von dieser Regelung abweichen.

Für Firmenkunden:
Die Zahlungsfrist beträgt zwei Wochen ab Rechnungszugang. Der Anbieter kann Rechnungen auch in elektronischer Form per E-Mail versenden. Befindet sich der Kunde mit der Begleichung einer Rechnung in Verzug, kann der Anbieter für eine Mahnung eine pauschale Bearbeitungsentschädigung in Höhe von 3,- € berechnen, wenn nicht der Kunde nachweist, dass keine oder nur geringere Kosten entstanden sind; weitergehende Verzugsfolgen bleiben unberührt.

Die Vertragslaufzeit ist abhängig von der jeweiligen Leistungsart. Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Weitere Voraussetzungen ergeben sich aus den einzelnen Leistungsbeschreibungen dieser AGB.

Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für jede Partei unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Zahlungsverzug des Kunden mit einem Bruttorechnungsbetrag von 50 € oder mehr sowie – bei geringeren Beträgen – über einen Zeitraum von  vier Wochen oder mehr.

Die Leistungen des Anbieters können vom Kunden per Datenfernübertragung im öffentlichen Telefonnetz, im Internet oder über andere Kommunikationsnetze abgerufen werden. Es obliegt dem Kunden, die erforderlichen Maßnahmen für den Zugang zu diesen Netzen ­zu treffen.

Der Anbieter versucht, alle Dienstleistungen 24 Stunden täglich zur Verfügung zu stellen. Für die technische Betriebsbereitschaft kann keine Gewähr übernommen werden. 

Leistungsausfälle oder sonstige technische Fehler wird der Kunde dem Anbieter unverzüglich mitteilen, um eine umgehende Fehlerbehebung zu ermöglichen. Den Kunden trifft insofern eine Mitwirkungs- und Schadensminderungspflicht.

Der Anbieter erhebt, speichert, verändert und übermittelt zur Auftragsbearbeitung personenbezogene Daten des Kunden, darunter Namen, Anschrift, Telefon und E-Mail-Adresse. Der Kunde erklärt dazu seine Einwilligung, soweit dies zur Abwicklung des Auftrags einschließlich der Rechnungsstellung erforderlich ist. Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen kann der Anbieter Informationen über Nutzungszeiten und -arten in maschinenlesbarer Form speichern und verarbeiten. Für den Fall, dass ein Dritter Ansprüche wegen Rechtsverletzungen erhebt, ermächtigt der Kunde den Anbieter bereits jetzt, die Kontaktdaten des Kunden herauszugeben. Darüber hinaus gehende Daten gibt der Anbieter nicht weiter, soweit er hierzu nicht gesetzlich oder gerichtlich verpflichtet wird. Vor der Weitergabe von Kontaktdaten wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig informieren und ihm Gelegenheit geben, den Dritten selbst zu kontaktieren. Die Weitergabe von Daten an Dritte (z.B. im Rahmen von Adressenhandel, Adressen-Datenbanken und Adressen-Suchdiensten) erfolgt nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Kunden. 

Der Anbieter kann diese Geschäftsbedingungen ändern, soweit hierfür ein berechtigtes Interesse vorliegt. Ein berechtigtes Interesse kann insbesondere dann bestehen, wenn technische Normen von Dritter Seite geändert oder weiterentwickelt werden, die eine Anpassung der Leistungen des Anbieters erfordern. Die beabsichtigte Änderung wird der Anbieter dem Kunden spätestens sechs Wochen vor dem Änderungszeitpunkt mitteilen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb eines Monats in Textform, gilt seine Zustimmung als erteilt. Anderenfalls ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat in Textform gegenüber dem Kunden zu kündigen. Auf das Widerspruchsrecht und die Kündigungsmöglichkeit wird der Kunde in der Ankündigung besonders hingewiesen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die betreffende Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für eine unbeabsichtigte Regelungslücke.  

Die folgenden Regelungen gelten für E-Mail- Accounts, sofern diese im Kundenauftrag durch den Anbieter bereitgestellt werden.

Der Anbieter stellt dem Kunden E-Mail-Adressen unter der Domain gaia.de und/oder weiterer Domains zur Verfügung. Die Anzahl der möglichen Aliasse, der zur Verfügung stehende Speicherplatz insgesamt sowie eine Maximalgröße für eine einzelne E-Mail-Nachricht, der verwendete Account-Typ (POP / IMAP) richten sich nach individueller Vereinbarung.

Der Anbieter ist nur im Rahmen der vereinbarten Speicherkapazität verpflichtet, E-Mails für den Kunden anzunehmen. E-Mails, die nach Erreichen der Kapazitätsgrenze an den Kunden geschickt werden, werden vom Mailserver des Anbieters zurückgewiesen; der Absender erhält keine Nachricht über das Fehlschlagen des Zustellungsversuchs. Weitere E-Mails werden erst dann wieder angenommen, wenn der Kunde alte E-Mails von seinem Account gelöscht und dadurch Speicherplatz freigegeben hat.

Zum Schutz aller Kunden und ihrer Kommunikationspartner werden alle ein- und ausgehenden E-Mails durch Virenscanner sowie eingehende Mail zusätzlich durch Filter zum Schutz vor unverlangten Massen-E-Mails (Spam-Filter). Eine manuelle Filterung, etwa durch Mitarbeiter des Anbieters, unterbleibt. E-Mails, die als unerwünscht eingestuft werden, werden vom Server des Anbieters nicht angenommen, sondern abgewiesen, ohne in das Postfach des Kunden zugestellt zu werden. Bei Überschreiten eines bestimmten Grenzwerts wird die Mail als "wahrscheinlich Spam" beurteilt und mit dieser Kennzeichnung im Ordner Junk des Postfachs abgelegt. Um den Junk-Ordner nicht überquellen zu lassen, werden alle Mails, die sich im Junk-Ordner befinden und älter als 60 Tage sind, automatisch gelöscht.

Eine Garantie für Virenfreiheit und für korrekte Erkennung von Spam wird nicht gegeben. Eine völlig fehlerfreie Filterung ist technisch nicht möglich und kann der Anbieter somit auch nicht leisten. Der Kunde nimmt diese Risiken der automatischen Filterung bewusst in Kauf. Der Kunde ist mit diesen Maßnahmen einverstanden und stellt den Betreiber von allen daraus möglicherweise erfolgenden Schadensersatzansprüchen und Forderungen frei.

Soweit der Kunde über seinen Account E-Mails versendet, besteht die Leistung des Anbieters in der Weiterleitung der E-Mail bis zu dem vom Anbieter genutzten Verbindungspunkt mit dem Internet. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die  Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der außerhalb seines eigenen Netzes liegenden Datenwege des Internets. Eine erfolgreiche Weiterleitung von E-Mails vom Verbindungspunkt zu Servern Dritter ist daher nicht geschuldet.

Der Vertrag tritt mit der Bereitstellung der Leistung an den Kunden in Kraft und gilt auf unbestimmte Zeit. Er kann von beiden Seiten bis zum dritten Tage eines Monates zum Quartalsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Die Registrierung einer Domain erfolgt nicht im eigenen Namen durch den Anbieter, sondern als Vertreter des Kunden. Konnte die Domain dem Kunden nicht zugeteilt werden, fallen für den Kunden keine Entgelte an.

Es obliegt dem Kunden sicherzustellen, dass mit der gewünschten Domain keine marken-, namens-, wettbewerbs- oder sonstigen rechtlichen Konflikte verbunden sind. Der Anbieter schuldet diesbezüglich keinerlei Prüfung.

Ergänzend gelten die Vertragsbedingungen der jeweils zuständigen Registrierungsstelle.

Für Domainregistrierungen gilt eine anfängliche Laufzeit von 12 Monaten. Die Laufzeit beginnt mit der Registrierung durch die Registrierungsstelle.

Die Laufzeit verlängert sich um jeweils 12 Monate, wenn nicht eine Partei den Vertrag mit einer Frist von 6 Wochen zum Laufzeitende in Schriftform kündigt.

Die Kündigung muss ein schriftlicher Close-Antrag, der von einer vertretungsberechtigten Person (Domaininhaber oder administrativer Ansprechpartner [Admin-C]) unterzeichnet ist, beinhalten. Fehlen erforderliche Dokumente, so gilt die Kündigung als nicht erklärt.

Vom Kunden gekündigte Domains gibt der Anbieter zum Ende ihrer Laufzeit an die Registrierungsstelle zurück. Es obliegt dem Kunden, rechtzeitig einen ChProv-Antrag (ChProv = Change Provider) zu stellen, wenn er die gekündigte Domain über einen anderen Anbieter weiter nutzen will.

Der Kunde ist für die Inhalte, die er über das Internet (E-Mail, Newsgroups, Internetpräsenzen) übermittelt oder zur Verfügung stellt, alleine verantwortlich und trägt die Pflicht zur Überwachung und Pflege etwaiger Gästebücher oder Foren seiner Webseite selbst. Der Kunde verpflichtet sich, keine Texte und Nachrichten mit strafbarem Inhalt an andere Teilnehmer des Anbieters oder über Dienste des Anbieters zu verbreiten. Er verpflichtet sich bei der Nutzung der Dienste des Anbieters die Bestimmungen des Strafgesetzbuches, des Gesetzes zum Schutz der Jugend, des Datenschutz­rechts, der gültigen Pressegesetze, den nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechten sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeits- und andere Rechte Dritter zu beachten.

Dem Kunden ist es nicht gestattet, die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Dienstleistungen missbräuchlich zu benutzen. Als Missbrauch zählen beispielhaft:

Ein Missbrauch liegt auch dann vor, wenn der Kunde Domains oder E-Mail-Accounts als Antwort- oder Zieladressen zur Verfügung stellt für unzulässige Werbung, die über Dritte versandt wurde.

Dem Kunden obliegt es, die auf seinem Speicherplatz abgelegten Daten in angemessenem Rhythmus – wenigstens wöchentlich – verdachtsunabhängig darauf zu prüfen, dass keine nach den Absätzen 1 bis 3 unzulässigen Inhalte vorliegen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Kunde Blogs, Foren, Mailinglisten, Newsgroups oder sonstige Inhalte verwendet, die von Dritten beeinflussbar sind. Stellt der Kunde Inhalte fest, die vertraglich oder gesetzlich unzulässig sind, wird der Kunde die Inhalte unverzüglich löschen und die Überwachung seiner Inhalte intensivieren.

Die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Zugangsdaten, insbesondere Passwörter, wird der Kunde vertraulich behandeln und Dritten nicht zugänglich machen. Insbesondere die gleichzeitige Nutzung von Login-Daten durch mehrere Personen ist untersagt, falls nichts anderes vereinbart wurde.

Passwörter müssen zur Sicherheit in regelmässigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von dem Passwort Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde das Passwort unverzüglich zu ändern. In digitalen Medien sowie in lokalen Funknetzen dürfen sie nur in verschlüsselter Form gespeichert bzw. übermittelt werden. Hierzu hat er solche Schutzmechanismen (z.B. Datenverschlüsselung) zu verwenden, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Der Kunde haftet für die missbräuchliche Nutzung des Passwortes durch Dritte und trägt alle Folgekosten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch des Passwortes entstehen. Verstöße gegen diese Regeln können Verwarnung und Leistungsentzug (Sperrung des Zugriffs & Kündigung dieses Vertrages) zur Folge haben.

Der Kunde ist für eine Sicherung seiner Daten (Backup) auf einem vom Server des Anbieters unabhängigen Medium selbst verantwortlich. Dazu zählen insbesondere die Sicherung seines Postfaches sowie von News, Webseiten, Datenbanken und seiner Zugangsdaten. Sofern der Anbieter ein Backup der Daten zu eigenen Zwecken durchführt, erwächst daraus keine Garantieerklärung oder ein Rechtsanspruch des Kunden auf eine ordnungsgemäße Durchführung.

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Anbieter erheben aufgrund von Inhalten auf dem Server des Kunden oder solchen Inhalten, die von dem Server des Kunden aus oder über einen seiner E-Mail-Accounts verbreitet wurden, insbesondere wegen behaupteter Urheber-, Marken-, Namens-, Wettbewerbs- oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Entsprechendes gilt für Ansprüche Dritter wegen eines für den Kunden registrierten Domainnamens. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die Aufwendungen des Anbieters für eine zweckmässige Sachverhaltsermittlung und Rechtsverteidigung.

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Informationen übernimmt der Anbieter keine Gewähr. Weiterhin wird keine Haftung für Schäden übernommen, die durch technisch bedingte Betriebsunterbrechungen oder durch die Viren- oder Spam-Prüfung von E-Mail und anderen Diensten verursacht werden. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass seine Dienste jederzeit erreichbar und fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Dienste durch Störungen verursacht wird, die ausserhalb der Sphäre des Anbieters liegen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus einer vom Kunden zu vertretenden Pflichtverletzung resultieren und bei Beachtung der Pflichten hätten verhindert werden können. Bei Störungen in Folge höherer Gewalt ist die Haftung ausgeschlossen. Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers für Schäden - gleich aus welchem Grund - ausgeschlossen, es sei denn, dass der Betreiber oder seine Beauftragten sie vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Der Umfang der Haftung ist beschränkt auf die Preise der einzelnen Leistungen.